Straightrazorguy’s world of shaving madness

Einige Tage sind ins Land gegangen, seit ich mich über die angedachten Internetsperren in Österreich aufgeregt habe. In diesen Tagen musste ich feststellen, dass ich von meiner Zeitung etwas falsch informiert wurde – dort stand nämlich drin, dass über Internetsperren in Oberösterreich nachgedacht werden würde. In Wahrheit war es aber ein Initiativantrag der OÖ. Landesregierung, der die Bundesregierung auffordert, solche Internetsperren nach dem deutschen Modell einzurichten. Der genaue Text ist hier nachzulesen: http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm

Im ersten Beitrag  zeigte ich mich ja schockiert darüber, dass sich sogar die Grünen für diesen Antrag ausgesprochen hatten. Einige Mails mit der Parteizentrale später herrscht nun Klarheit: Die Grünen sind vehement gegen Internetsperren – der Initiativantrag wurde unterzeichnet um zu signalisieren, dass die Grünen generell für schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie im Internet sind. Der Schuss ist wohl etwas nach hinten losgegangen, aber wenigstens ist die Klarstellung eindeutig und unmissverständlich. Nachstehend einige Ausschnitte aus dem Mail vom Dialogbüro des grünen Parlamentsclubs:

Die Grünen treten scharf gegen jede Form des Kindesmissbrauches, einschließlich der Kinderpornographie auf. Gerade deshalb fordern die Grünen jedoch, dass die Mittel und Personalressourcen der Exekutive für jene Ansätze in der Bekämpfung der Kinderpornographie eingesetzt werden, welche am erfolgversprechendsten sind und neben einer Verhinderung der Verbreitung kinderpornographischen Materials insbesondere auch die Produktion und damit die Schädigung weiterer Opfer effektiv unterbinden können.

Die derzeit etwa in Deutschland diskutierten „Internetsperren“ gegen Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stellen jedoch nach Meinung zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems nicht bekämpfen.

Wie in Versuchen bewiesen wurde, kann mittels einfacher Intervention bei den Hostingprovidern von kinderpornographischen Seiten in den allermeisten Fällen binnen Stunden eine komplette Abschaltung und Löschung der Seiten erzielt werden. Die überwiegende Zahl solcher Server wird in der westlichen Welt gehostet (USA, Belgien, Deutschland ua.), so dass ausreichende Zugriffsmöglichkeiten gegeben sind. Darüber hinaus bestehen durch Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden vor Ort bessere Chancen die Produzenten auszuforschen, als wenn deren Seiten bloß mit einem „virtuellen Vorhang“ im Internet verhängt werden. Mit entschiedenem Vorgehen gegen die Produzenten kann die Verursachung weiteren Leides durch fortgesetzten Missbrauch am ehesten bekämpft werden. Doch auch die Kunden müssen weiterhin zur Verantwortung gezogen werden.

Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre. Bereits jetzt fordern etwa auch Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen Tauschbörsen, in Deutschland diskutiert werden Verbote für Glücksspielangebote, und in Belgien können bereits alle Seiten gesperrt werden, die „gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten“ verstoßen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit. Daneben besteht auch die Gefahr von gesetzwidrigem Missbrauch der Sperrmöglichkeiten, wenn nicht ausreichender Rechtsschutz gegeben ist. Im deutschen Modell etwa könnte das Bundeskriminalamt alleine ohne zusätzliche Kontrolle entscheiden, welche Seiten gesperrt werden sollen.

Der grüne Parlamentsklub steht daher Internetsperren, wie sie derzeit etwa in Deutschland diskutiert werden, ablehnend gegenüber.

Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen wollten. Allfällige Sperren wären nach ihrer Sicht nur nach Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und gerichtlicher Anordnung zulässig. Die technischen Details der Umsetzung waren nicht Gegenstand der Resolution.

Damit ist für mich mehr als klar, welche Partei ich in Zukunft unterstützen werde – noch viel mehr, als sich die Grünen in meiner Anfrage zu diesem Thema auch vehement gegen Softwarepatente ausgesprochen haben – eine Position, die mir bei den vor der Türe stehenden Europawahlen höchst wichtig ist.