Wie ich soeben über heise erfuhr gibt es vom BMVIT aus eine Möglichkeit zum neuen Generalüberwachungsgesetzesentwurf Kommentare abzugeben.

Diese Möglichkeit sollte wirklich JEDER nutzen um die scheinbar komplett den gesunden Hausverstand verlierende Obrigkeit darauf aufmerksam zu machen, dass es uns Österreichern NICHT egal ist, wenn all unsere Kommunikationsdaten penibel überwacht werden. Was ist, wenn Teile dieser Datensätze an die Öffentlichkeit gelangen werden – und das werden sie mit der Zeit, allen Vorsichtsmaßnahmen zum Trotz? Wollen wir wirklich, dass Kriminelle sich möglicherweise Zugang zu unseren intimsten Daten verschaffen können – von unserer Regierung durchd ie Gesetzgebung begünstigt und gesponsort?

Nachstehend meine Stellungnahme zum Thema:

Der 1950 verstorbene George Orwell hätte seine Freude daran zu sehen,
dass seine in der Dystopie “1984″ entworfene Überwachung in der Realität
noch viel ausgeprägter umgesetzt werden wird.

Es ist für mich als Bürger bedrückend und beschämend in einem Staat zu
wohnen, der mich unter Generalverdacht stellt und ab 2010 meinen
Internet- und Telefonverkehr – und damit teile meiner intimsten
Privatsphäre – peinlichst genau mitprotokollieren lassen will.

Getoppt werden kann diese Überwachungswut nur mehr dadurch, dass jedem
Bürger ein GPS-Chip mit 24/7 Audio- und Videoüberwachung unter die Haut
implantiert wird. Klingt utopisch? Das war die Vorratsdatenspeicherung
vor 10 Jahren auch noch…

Die Datenskandale in letzter Zeit haben eines gezeigt: Nichts ist sicher
- auch bei der Vorratsdatenspeicherung wird es nur eine Frage der Zeit
sein, bis Überwachungsprotokolle an die Öffentlichkeit geraten – mit
immensen und irreparablen Folgen für die betroffenen Menschen.

Mir ist klar, dass in Österreich versucht wird, die EU-Richtlinie auf
niedrigst möglichem Niveau umzusetzen. Unverständlich ist mir aber,
warum die österreichische Regierung ihren Widerstand gegen die EU
einfach so und ohne Gerichtsprozess aufgegeben hat. Es hätte durchaus
noch Optionen gegeben, diese Richtlinie aufzuhalten – da diese nicht
ausgenutzt wurden schließe ich daraus, dass auch die österreichische
Bundesregierung mehr als nur “geil” darauf ist, möglichst viele private
und sensitive Daten über einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu
sammeln.

Der Tag an dem dieses Gesetz in Kraft treten wird, wird der bisher
schwärzeste Tag für die Bürgerrechte und die Freiheit des Menschen in
unserem Land seit dem 13. März 1938 sein.

Wollen wir es WIRKLICH so weit kommen lassen?